Sondierungsgespräche für Große Koalition sind abgeschlossen!

Am 11. Januar 2018 haben CDU/CSU und SPD die Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen. 28 Seiten umfasst das Einigungspapier. Die SPD wird am 21. Januar auf einem Parteitag entscheiden, ob das Ergebnis reicht, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

U. a. wurden vereinbart:

  • Ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa: Mit sozialen Mindeststandards, Angleichung der Unternehmensbesteuerung, Kampf gegen Steueroasen und dem Ende der einseitigen Sparpolitik.
  • Sichere Arbeit, gute Löhne, eine innovative Wirtschaft: Mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, regionaler Strukturförderung, Mindestausbildungsvergütung und einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt für Lanzeitarbeitslose.
  • Echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern: Mit dem Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit und auf Ganztagsbetreuung in Kita und Schule. Und mit sozialen Berufen, die aufgewertet und besser bezahlt werden.
  • Mehr für Familien: Mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Mit gebührenfreien Kitas, der Aufhebung des Kooperationsverbots und mit Kinderrechten im Grundgesetz.
  • Sichere Renten und faires Gesundheitssystem: Mit einem stabilen Rentenniveau, der Grundrente und der Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung.
  • Mehr Investitionen: Mit dem flächendeckenden Ausbau des schnellsten Internets und mehr Geld für Straßen und für die Kommunen. Erstmalig soll es ein Klimaschutzgesetz mit ambitionierteren Zielen geben.

Michael Schütze

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