Regierungserklärung von Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher
Zwei Wochen nach seiner Wahl und Vereidigung als Nachfolger von Olaf Scholz gab Hamburgs neuer Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher am Mittwoch seine Regierungserklärung in der Bürgerschaft ab.
Zentrale Aussage: „Wissen und Wissenschaft sind die entscheidenden Dimensionen unserer künftigen Entwicklung.“ Und: „Wissenschaft ermöglicht uns den entscheidenden Vorsprung einer innovativen Wirtschaft“.
Bergedorf spürt das im Übrigen schon: Neben dem Technologiecampus am Schleusengraben wird in den kommenden Jahren in Bergedorf einer von vier neuen Innovationsparks zur Neuansiedlung von jungen Firmen entstehen.
Dabei hält Hamburg an seiner Digitalisierungsstrategie fest. Und im nächsten Atemzug ging es gleich zur Bedeutung der Gesundheitswirtschaft, zum Universitätskrankenhaus, zum Neubau des Altonaer Krankenhauses.
Gleich drei Tage nach Amtsantritt hatte Tschentscher im großen Abendblatt-Gespräch sein Bekenntnis zur Bedeutung der älteren Generation abgelegt und es jetzt in der Bürgerschaft wiederholt. Er sagte: „Gutes Leben im Alter ist wichtig.“
Das Bekenntnis zum Hafen als unserem maritimen Kern fehlte nicht. Der Transport über See sei nach wie vor der kostengünstigste und umweltverträglichste Handelsweg: „In einer globalen Wirtschaft werden die Waren auch in 100 Jahren noch mit dem Schiff transportiert.“ Will heißen, dass Hamburg dieses Herzstück seiner Wirtschaftskraft nicht vernachlässigen wird, aber es kam in der Regierungserklärung nicht an allererster Stelle vor.
Für uns Lohbrügger besonders wichtig: Die SAGA soll die Zahl ihrer Neubauwohnungen pro Jahr auf 2000 Fertigstellungen verdoppeln, und Hamburg will den Systembau wieder stärker fördern mit dem Ziel 8 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Modische Kleidung, Möbel, Autos seien doch alles Produkte aus Systembau, so der Bürgermeister, warum nicht auch vielfältige und variantenreiche Wohnungen?
Und schließlich die Anhebung des Mindestlohnes auf 12 € pro Stunde. Hier machte Tschentscher klar, dass in Hamburg nicht nur der bundesweite Startschuss für den Mindestlohn gegeben worden sei. Mit den Tarifpartnern werde jetzt Stück für Stück die Anhebung dieses Mindestlohnes – zunächst beim öffentlichen Dienst – vereinbart.
Kleines kundenfreundliches Schmankerl zum Schluss: Die Kundenzentren der Bezirksämter werden künftig von Montag bis Freitag von 7 bis 19 Uhr geöffnet sein. Für seine Rede erhielt unser Bürgermeister langen Applaus von den Abgeordneten.
Wer alles im Internet genau nachlesen (und hören) will, kann das unter der Adresse http://www.hamburg.de/buergermeisterreden-2018-2/10903724/regierungserklaerung-tschentscher/ gerne tun.
Gerhard Lein