Anträge

Beschlossen von einer Mitgliederversammlung der SPD Lohbrügge am 31. Mai 2017.

Gleichstellung besonders langjährig Versicherter (> 45 Beitragsjahre) der Jahrgänge 1942-1951 in der Rentenberechnung

Seit Inkrafttreten der Rentenreform 2005 (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) konnten besonders langjährig Versicherte weiterhin ab 63 Jahren Altersrente beziehen, allerdings nur mit Abschlägen von 0,3% pro Monat (insgesamt 7,2%).

Mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz wurde zum 01.07.2014 der Zustand vor 2005 für besonders langjährig Versicherte wieder hergestellt. Sie können wieder, nach mehr als 45 Beitragsjahren, mit 63+X Jahren abschlagsfreie Altersrente beziehen.

Die Rentenhöhe der von der Kürzung betroffenen besonders langjährigen Versicherten, der Geburtsjahrgänge 1942-1951, wird bisher nicht neu berechnet.
Es besteht also Korrekturbedarf, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Die KDV beschließt zur Weiterleitung an den Landesparteitag:

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den Absatz 236b des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes entsprechend zu ergänzen, um eine Gleichstellung der von Rentenkürzung betroffenen besonders langjährig Versicherten der Geburtsjahrgänge 1941-1951 zu gewährleisten. Die Renten sind abschlagsfrei neu zu berechnen und zukünftig in voller Höhe auszuzahlen.