Die lebendigen Diskussionen innerhalb unserer Partei \u00fcber den Koalitionsvertrag im Rahmen des Mitgliedervotums haben deutlich gezeigt, dass bei unseren Mitgliedern ein starkes Interesse vorhanden ist, sich mit Inhalten auseinanderzusetzen und sich aktiv einzubringen. Diese Motivation sollten wir nutzen, wenn wir damit beginnen werden, ein Wahlprogramm f\u00fcr die Wahl zur Bezirksversammlung im n\u00e4chsten Jahr zu erstellen.<\/p>\n
Petitum:<\/em><\/p>\n Der Kreisvorstand wird bis zur Sommerpause ein Konzept erstellen, wie die Mitglieder in die Erstellung des Bezirkswahlprogramms einbezogen werden k\u00f6nnen. Dabei ist insbesondere die Bildung von Arbeitsgruppen f\u00fcr die einzelnen Themenbereiche vorzusehen, deren Ergebnisse in das Wahlprogramm einflie\u00dfen sollen.<\/p>\n Beschlossen von einer Mitgliederversammlung der SPD Lohbr\u00fcgge am 26. M\u00e4rz 2018.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Im Zuge des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag sind viele neue Mitglieder in die SPD eingetreten. Das ist gut. Doch mussten wir auch feststellen, dass einige davon unmittelbar nach dem Votum auch gleich wieder ausgetreten sind. Um solche Formen der Manipulation demokratischer Abstimmungsprozesse zu verhindern, sollte die Partei entsprechende Ma\u00dfnahmen pr\u00fcfen, z. B. die Einf\u00fchrung von Karenzzeiten.<\/p>\n Petitum:<\/em><\/p>\n Die Kreisdelegiertenversammlung m\u00f6ge zur Weiterleitung an den Landesparteitag beschlie\u00dfen: Der Landesvorstand wird aufgefordert, die Erfahrungen des Mitgliedervotums auszuwerten und m\u00f6gliche Konsequenzen daraus vorzuschlagen. Insbesondere soll gepr\u00fcft werden, ob eine Mindestmitgliedschaftsdauer f\u00fcr die Beteiligung an Mitgliedervoten eingef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n Beschlossen von einer Mitgliederversammlung der SPD Lohbr\u00fcgge am 26. M\u00e4rz 2018.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Seit Inkrafttreten der Rentenreform 2005 (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) konnten besonders langj\u00e4hrig Versicherte weiterhin ab 63 Jahren Altersrente beziehen, allerdings nur mit Abschl\u00e4gen von 0,3% pro Monat (insgesamt 7,2%).<\/p>\n Mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz wurde zum 01.07.2014 der Zustand vor 2005 f\u00fcr besonders langj\u00e4hrig Versicherte wieder hergestellt. Sie k\u00f6nnen wieder, nach mehr als 45 Beitragsjahren, mit 63+X Jahren abschlagsfreie Altersrente beziehen.<\/p>\n Die Rentenh\u00f6he der von der K\u00fcrzung betroffenen besonders langj\u00e4hrigen Versicherten, der Geburtsjahrg\u00e4nge 1942-1951, wird bisher nicht neu berechnet. Petitum:<\/em><\/p>\n Die KDV beschlie\u00dft zur Weiterleitung an den Landesparteitag:<\/p>\n Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich daf\u00fcr einzusetzen, den Absatz 236b des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes entsprechend zu erg\u00e4nzen, um eine Gleichstellung der von Rentenk\u00fcrzung betroffenen besonders langj\u00e4hrig Versicherten der Geburtsjahrg\u00e4nge 1941-1951 zu gew\u00e4hrleisten. Die Renten sind abschlagsfrei neu zu berechnen und zuk\u00fcnftig in voller H\u00f6he auszuzahlen.<\/p>\n Beschlossen von einer Mitgliederversammlung der SPD Lohbr\u00fcgge am 31. Mai 2017.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Erarbeitung des Wahlprogramms f\u00fcr die Bezirksversammlungswahl Die lebendigen Diskussionen innerhalb unserer Partei \u00fcber den Koalitionsvertrag im Rahmen des Mitgliedervotums haben<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":4,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"class_list":["post-182","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/spd-lohbruegge.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/182","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/spd-lohbruegge.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/spd-lohbruegge.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-lohbruegge.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-lohbruegge.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=182"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/spd-lohbruegge.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/182\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":300,"href":"https:\/\/spd-lohbruegge.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/182\/revisions\/300"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/spd-lohbruegge.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=182"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Konsequenzen aus dem Mitgliedervotum<\/h4>\n
Gleichstellung besonders langj\u00e4hrig Versicherter (> 45 Beitragsjahre) der Jahrg\u00e4nge 1942-1951 in der Rentenberechnung<\/h4>\n
\nEs besteht also Korrekturbedarf, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.<\/p>\n