{"id":240,"date":"2018-01-11T16:10:34","date_gmt":"2018-01-11T16:10:34","guid":{"rendered":"http:\/\/spd-lohbruegge.eu\/?p=240"},"modified":"2018-01-20T16:13:35","modified_gmt":"2018-01-20T16:13:35","slug":"volksinitiativen-zur-inklusion-und-zu-kitapersonal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spd-lohbruegge.eu\/?p=240","title":{"rendered":"Volksinitiativen zur Inklusion und zu Kitapersonal"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Hamburger B\u00fcrger wollen sich \u2013 auch zwischen den Wahlen \u2013 in die Politik einmischen. Deshalb wurde die Volksgesetzgebung beschlossen und vor Jahren eingef\u00fchrt. Aktuell gibt es zwei Volksinitiativen zur Inklusion an Schulen und zu mehr Personal f\u00fcr Kitas.<\/p>\n

Vor vielen Jahren wurde durch Volksgesetzgebung der Rechtsanspruch auf eine kostenfreie f\u00fcnfst\u00fcndige Kitabetreuung gegen die damalige CDU-Regierung durchgesetzt. Das war ein Meilenstein, wo andere Bundesl\u00e4nder nach wie vor Probleme haben, \u00fcberhaupt ein fl\u00e4chendeckendes Angebot an Kitapl\u00e4tzen vorzuhalten. Dass Volksentscheide nicht immer dem Willen der B\u00fcrgerschaftsmehrheit entsprechen, haben wir beim Olympia-Referendum gesehen. Die B\u00fcrger der Stadt haben \u201eNein\u201c gesagt.<\/p>\n

Nicht jeder Volksentscheid muss zur Abstimmung kommen, Sieg oder Scheitern eingeschlossen. Die Gesetzgebung hat mehrere Stufen des Bedenkens und Innehaltens, auch der Gespr\u00e4che und Verhandlungen mit den gew\u00e4hlten Volksvertretern, uns B\u00fcrgerschaftabgeordneten, eingef\u00fcgt. Das ist gut. Denn Volksentscheide kosten f\u00fcr deren Durchf\u00fchrung auch Geld. Wenn man solche Ausgaben vermeiden kann, dann vielleicht durch Verhandlungen. So wie j\u00fcngst bei der Volksinitiative \u201eGute Inklusion\u201c.<\/p>\n

Hamburg hat den unmittelbaren Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht f\u00fcr behinderte und nicht-behinderte Kinder eingef\u00fchrt. Das war eine mutige Entscheidung, weil f\u00fcr alle Schulen der Stadt und f\u00fcr alle infrage kommenden Kinder gleiche Regeln gelten. Andere Bundesl\u00e4nder haben in ihrer Schritt-f\u00fcr-Schritt-Politik viel Frust bei Eltern ausgel\u00f6st, die f\u00fcr ihre Kinder an ihrem Wohnort auf Jahre hinaus keine Chance auf inklusive Beschulung haben. Dennoch hat Hamburg die Sonderschulen nicht abgeschafft. Eltern, die diese Form bevorzugen, haben nach wie vor das Recht darauf. Das kostet viel Geld, aber Inklusion ist ein Menschenrecht. Deutschland und Hamburg sind der UN-Konvention beigetreten.<\/p>\n

Vielen Eltern und auch Lehrern f\u00e4llt es schwer zu erkl\u00e4ren, wieso die Zahl sonderp\u00e4dagogisch f\u00f6rderungsbed\u00fcrftiger Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler seit Jahren zweifelsfrei kontinuierlich gestiegen ist. Weil diese Entwicklung auch zu der Wahrnehmung f\u00fchrte, die Stadt tue nicht gen\u00fcgend f\u00fcr die Inklusionsausstattung der Schulen, entstand eine Volksinitiative, die mehr Personal und eine bessere Raumausstattung f\u00fcr die Inklusionsarbeit forderte. Am 3. Mai 2017 wurden knapp 25.000 Unterst\u00fctzer-Unterschriften f\u00fcr die Forderungen der Initiative vorgelegt, vom Senat \u00fcberpr\u00fcft und best\u00e4tigt. Damit h\u00e4tte die Initiative einen Volksentscheid betreiben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Intensive Gespr\u00e4che zwischen den Regierungsfraktionen und den Verantwortlichen f\u00fcr den Volksentscheid folgten. In denen musste die Initiative zur Kenntnis nehmen und best\u00e4tigen, welch gewaltige Summen (Personal und Geb\u00e4udeausstattung) Hamburg in die Inklusion investiert hat. Realistische Perspektiven f\u00fcr eine Weiterentwicklung wurden ausgelotet. Ein Programm f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre wurde entwickelt. 2023 wird der B\u00fcrgerschaft ein Bericht vorgelegt. Genauere Informationen enth\u00e4lt der B\u00fcrgerschaftsbeschluss vom 19. Dezember 2018, der im Internet eingesehen werden, aber auch im Abgeordnetenb\u00fcro Gerhard Lein (buero@gerhardlein.de), abgefordert werden kann. Der Volksentscheid wurde auf diese Weise abgewendet.<\/p>\n

Derzeit ist eine weitere Volksinitiative \u201eMehr H\u00e4nde f\u00fcr Hamburger Kitas\u201c dabei, Unterschriften zu sammeln. Hier wird es aber wahrscheinlich zu einer anderen Form der Auseinandersetzung kommen, denn derzeit erw\u00e4gt die Regierung, gegen die Formulierungen der Volksinitaitive vor Gericht zu ziehen. In Hamburg wollen die Regierungsparteien SPD und Gr\u00fcne die Rahmenbedingungen der Volksgesetzgebung vom Verfassungsgericht kl\u00e4ren lassen. Sie wollen erreichen, dass Volksinitiativen Vorschl\u00e4ge zur Finanzierung ihrer Vorhaben vorlegen m\u00fcssen. Volksinitiativen m\u00fcssen sich darauf einstellen, dass sie die finanzielle Belastung des Hamburger Landeshaushaltes beziffern und Finanzierungsvorschlage werden machen m\u00fcssen.<\/p>\n

Gerhard Lein<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Hamburger B\u00fcrger wollen sich \u2013 auch zwischen den Wahlen \u2013 in die Politik einmischen. Deshalb wurde die Volksgesetzgebung beschlossen<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[8,10,4],"tags":[],"class_list":["post-240","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-buergerschaft","category-lein","category-nachricht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/spd-lohbruegge.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/240","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/spd-lohbruegge.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/spd-lohbruegge.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-lohbruegge.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-lohbruegge.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=240"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/spd-lohbruegge.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/240\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":241,"href":"https:\/\/spd-lohbruegge.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/240\/revisions\/241"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/spd-lohbruegge.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=240"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-lohbruegge.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=240"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-lohbruegge.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=240"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}