{"id":302,"date":"2018-05-23T07:12:26","date_gmt":"2018-05-23T07:12:26","guid":{"rendered":"http:\/\/spd-lohbruegge.eu\/?p=302"},"modified":"2018-06-12T15:54:24","modified_gmt":"2018-06-12T15:54:24","slug":"intensive-antragsberatung-bei-der-kreisdelegiertenversammlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spd-lohbruegge.eu\/?p=302","title":{"rendered":"Intensive Antragsberatung bei der Kreisdelegiertenversammlung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Kreisdelegiertenversammlung (KDV) am 04. Mai im SPD-Haus hat erneut best\u00e4tigt, dass die Mitglieder ein gro\u00dfes Interesse an inhaltlichen Diskussionen haben. Die 37 (von 56) anwesenden Delegierten, davon 17 von 18 Lohbr\u00fcgger Delegierten (!), sowie G\u00e4ste diskutierten \u00fcber 2,5 Stunden \u00fcber die acht vorliegenden Antr\u00e4ge, davon zwei Initiativantr\u00e4ge. Insgesamt gab es rund 60 Wortmeldungen!<\/p>\n

Erarbeitung des Wahlprogramms f\u00fcr die Bezirksversammlungswahl<\/h6>\n

V\u00f6llig unstrittig war dabei der erste Antrag aus Lohbr\u00fcgge zur \u201eErarbeitung des Wahlprogramms f\u00fcr die Bezirksversammlungswahl\u201c. Nach kurzer Diskussion wurde mit einer kleinen \u00c4nderung einstimmig beschlossen: \u201eDer Kreisvorstand wird bis zum Ende der Sommerpause ein Konzept erstellen, wie die Mitglieder in die Erstellung des Bezirkswahlprogramms einbezogen werden k\u00f6nnen. Dabei ist insbesondere die Bildung von Arbeitsgruppen f\u00fcr die einzelnen Themenbereiche vorzusehen, deren Ergebnisse in das Wahlprogramm einflie\u00dfen sollen.\u201c Der Kreisvorstand hat versprochen, sich hierzu auf seiner Klausur Ende Juni\/Anfang Juli Gedanken zu machen und das Konzept in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Konsequenzen aus dem Mitgliedervotum<\/h6>\n

Intensive Diskussionen mit \u00fcber 20 Wortmeldungen gab es dann zum zweiten Lohbr\u00fcgger Antrag, der \u201eKonsequenzen aus dem Mitgliedervotum\u201c forderte. So sollte der Landesvorstand aufgefordert werden, \u201edie Erfahrungen des Mitgliedervotums auszuwerten und m\u00f6gliche Konsequenzen daraus vorzuschlagen. Insbesondere soll gepr\u00fcft werden, ob eine Mindestmitgliedschaftsdauer f\u00fcr die Beteiligung an Mitgliedervoten eingef\u00fchrt werden kann.\u201c Hintergrund des Antrags war, dass einige der Mitglieder, die Anfang des Jahres neu in die Partei\u00a0 eingetreten sind, dies nur getan haben, um beim Mitgliederentscheid mitzustimmen, und dann gleich wieder ausgetreten sind. Ob eine solche Form der Manipulation unterbunden bzw. erschwert werden sollte oder dies eher kontraproduktiv w\u00e4re, dar\u00fcber entz\u00fcndete sich eine lange Diskussion mit mehr als 20 Wortmeldungen. Am Ende wurde mit knapper Mehrheit beschlossen, den zweiten Satz des Antrags zu streichen. So wurde der Antrag dann mit klarer Mehrheit beschlossen.<\/p>\n

Festsetzung des gesetzlichen Zinssatzes<\/h6>\n

Der Juso-Antrag zur \u201eFestsetzung des gesetzlichen Zinssatzes\u201c wurde mit leichten \u00c4nderungen und ohne gro\u00dfe Diskussion mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen. So werden nun die Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten aufgefordert, \u201esich daf\u00fcr einzusetzen, dass a) der gesetzliche Zinssatz in ein Verh\u00e4ltnis zu dem Basiszinssatz nach \u00a7247 BGB gesetzt wird und b) ein Expertengremium eingesetzt wird, welches sich mit der Festsetzung des gesetzlichen Zinssatzes besch\u00e4ftigt.\u201c<\/p>\n

Meister-Baf\u00f6g anpassen!<\/h6>\n

Auch der zweite Antrag der Jusos zu \u201eMeister-Baf\u00f6g anpassen!\u201c war unstrittig und wurde ebenfalls mit leichten \u00c4nderungen mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen. Erneut werden unsere Bundestagsabgeordneten aufgefordert, \u201esich daf\u00fcr einzusetzen, den Zuschusssatz beim Meister-Baf\u00f6g an den des Studenten-Baf\u00f6gs anzupassen. Der Zuschuss- und Darlehensanteil soll jeweils 50% betragen. Dar\u00fcber hinaus fordern wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schrittweise von den Kursgeb\u00fchren vollst\u00e4ndig zu entlasten.\u201c<\/p>\n

R\u00fcstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland stoppen<\/h6>\n

Eine sehr intensive Diskussion entz\u00fcndete sich an dem Antrag der Vier- und Marschlande \u201eR\u00fcstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland stoppen\u201c. Die Forderung, \u201edass es keine Exporte deutscher Waffen mehr geben soll\u201c, erschien der Antragskommission zu radikal. Sie schlug statt dessen vor, solche Exporte auf EU- und NATO-Staaten zu begrenzen und daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass deutsche Waffen nicht au\u00dferhalb von NATO- oder UNO-Missionen eingesetzt werden d\u00fcrfen. Beide Positionen wurden von den \u00fcber 20 Rednerinnen und Rednern mit ihrem F\u00fcr und Wider diskutiert. Am Ende wurde der Antrag in seiner Ursprungsfassung mit knapper Mehrheit beschlossen.<\/p>\n

Mietenspiegel, Mehrgenerationenwohnen und Lebensmittelverschwendung<\/h6>\n

G\u00e4nzlich unproblematisch waren die letzten drei Antr\u00e4ge, die allesamt einstimmig angenommen wurden. So soll auf Antrag\u00a0 der Vier- und Marschlande die Berechnungsgrundlage f\u00fcr den Mietenspiegel von vier auf zehn Jahre erweitert werden, so dass \u201es\u00e4mtliche Bestandsmieten der letzten zehn Jahre zu ber\u00fccksichtigen sind\u201c. Per Initiativantrag wurde beschlossen, das Mehrgenerationenwohnen zu f\u00f6rdern, indem bei Neubau- und Sanierungsvorhaben darauf geachtet wird, \u201edass gemischte Wohnquartiere entstehen, die das Mehrgenerationenwohnen f\u00f6rdern\u201c. Die KDV gab der AsF als Antragsteller nur mit auf, die Begr\u00fcndung pr\u00e4ziser zu formulieren. Und zum Schluss wurde auf Antrag der Jusos und des Landgebiets beschlossen, Lebensmittelverschwendung entgegenzutreten, u.a. indem Superm\u00e4rkte ab 400 Quadratmeter Gr\u00f6\u00dfe verpflichtet werden sollen, \u201enoch genie\u00dfbare Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden, an Wohlt\u00e4tigkeitsorganisationen zu spenden.\u201c<\/p>\n

Am Ende waren die Delegierten zwar ersch\u00f6pft, aber auch zufrieden \u00fcber die leidenschaftlichen, jedoch immer fairen und sachlichen sowie inhaltlich gehaltvollen Diskussionen. Das Fazit kann nur lauten: Wir wollen mehr davon!<\/p>\n

Michael Sch\u00fctze<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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