Dr. Melanie Leonhard bleibt Vorsitzende der SPD Hamburg!

Dr. Melanie Leonhard

Die Hamburger SPD hat auf ihrem siebenstündigen Landesparteitag am 09. Juni im Bürgerhaus Wilhelmsburg einen neuen Landesvorstand gewählt. Die 312 anwesenden Delegierten, darunter alle sieben Lohbrügger, bestätigten dabei Dr. Melanie Leonhard mit 94,8% (275 Ja, 13 Nein, 2 Enthaltungen) als Landesvorsitzende. Stellvertreter bleiben Inka Damerau mit 87% (261/25/14) und Dr. Nils Weiland mit 85,4% (245/23/19). Als Stellvertreter neu gewählt wurde Dr. Matthias Bartke mit 91,3% (274/15/11). Kassierer bleibt Prof. Dr. Christian Bernzen mit 93% (265/10/10). Komplettiert wird der Vorstand durch 16 Beisitzer/innen, darunter Britta Schlage aus Bergedorf, sowie die Kreisvorsitzenden, darunter Ties Rabe aus Bergedorf, sowie Vertreter der AfA, der Jusos, der AsF und der AG 60 plus.

Die Bergedorfer Delegierten

Neben den Vorstandwahlen standen noch viele Anträge auf dem Programm, darunter einige aus Bergedorf. So beschloss der Parteitag einstimmig, „den Zuschusssatz beim Meister-Bafög an den des Studenten-Bafögs anzupassen“. Die Hamburger SPD-Bundestags- und Bürgerschaftsabgeordneten sollen sich dafür einsetzen. Die Delegierten stimmten auch zu, die Berechnungsgrundlage für den Mietenspiegel zu erweitern „durch Einbeziehung von Mietänderungen der letzten zehn Jahre und der Bestandsmieten“. Aus das Mehrgenerationenwohnen soll gefördert werden, indem bei der „Planung zukünftiger Wohnungsneubau- und Sanierungsvorhaben darauf Einfluss“ genommen wird, „dass gemischte Wohnquartiere entstehen, die das Mehrgenerationenwohnen fördern“. Auch der Lebensmittelverschwendung soll entgegengetreten werden, indem geprüft wird, ob Supermärkte ab 400 Quadratmeter Größe verpflichtet werden können, „noch genießbare Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden, an Wohltätigkeitsorganisationen zu spenden“. Auch sollen „Konsequenzen aus dem Mitgliedervotum“ geprüft werden, ein Antrag ursprünglich der Lohbrügger SPD.

Keine Mehrheiten fanden hingegen die Bergedorfer Anträge zur „Festsetzung gesetzlicher Zinssatz“, zur Einführung eines eintrittsfreien Tages in staatlichen Museen in Hamburg, die beide zurückgezogen wurden, sowie zu „Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland stoppen“, der durch die Annahme eines weitergehenden Antrages für erledigt erklärt wurde.

Michael Schütze

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.