Die neue Bezirksversammlung hat erstmals getagt!

Die Bezirksversammlung Bergedorf ist am 27. Juni zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Zugleich haben die Parteien, die bei der Bezirksversammlungswahl am 26. Mai den Sprung ins Kommunalparlament geschafft haben, ihre Fraktionen gebildet.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Somit heißt es nun, den Mund abzuwischen und mit mindestens genauso viel Engagement für Bergedorf weiterhin gute Politik zu machen.
Trotz herber Verluste für die SPD in Bergedorf bilden wir in Lohbrügge weiterhin die stärkste politische Kraft und das ist auch gut so! Mit insgesamt vier von 12 Abgeordneten der SPD ist Lohbrügge weiterhin stark in der Bezirksversammlung vertreten.

Die konstituierende Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf fand am 27.06.2019 im Bergedorfer Rathaus statt. Aus insgesamt 45 Abgeordneten bildeten sich sechs Fraktionen. Die Sitzverteilung sieht für die 21. Legislaturperiode wie folgt aus: SPD 12 Sitze, CDU 11 Sitze, Grüne 10 Sitze, Linke 5 Sitze, AfD 4 Sitze, FDP 3 Sitze.

Die erste Sitzung einer Legislaturperiode ist grundsätzlich geprägt von vielen formellen Wahlgängen. Zum Beispiel braucht die Bezirksversammlung ein Präsidium, welches die Bezirksversammlung leitet und stellvertretend für die Bezirksversammlung, vor allem gegenüber dem Bezirksamt, agiert. Gewählt wurden hier Peter Gabriel als Vorsitzender (SPD) und Frau Stephanie Pelch (CDU) sowie Herr Norbert Fleige (Grüne) als Stellvertreter. Nach dieser Wahl gab es eine 30-minütige Unterbrechungszeit. Diese Zeit nutzten die Fraktionen, um sich auch intern offiziell zu konstituieren.

Die SPD-Fraktion hat sich wie folgt aufgestellt: Vorsitzender ist weiterhin Paul Kleszcz. Neue Stellvertreter sind Katja Kramer und Nils Springborn. Ebenfalls neu sind Kassierer Heinz Jarchow und Petra Petersen-Griem als einzige Beisitzerin. Die weiteren Fraktionsmitglieder sind übrigens Peter Gabriel, Simone Gündüz, Clara Lenné, Mark Petersen, Lisa Rabe, Andreas Tilsner und Laura Wohnrath.

Nach der Sitzungsunterbrechung wurde es dann in der Bezirksversammlung etwas politischer. Die Fachausschüsse, in denen die fachliche, themenbezogene Arbeit stattfindet, wurden eingesetzt. Die Bezirksversammlung beschloss, insgesamt 11 Fachausschüsse einzusetzen: Stadtentwicklungsausschuss (SPD-Fachsprecher: Peter Gabriel), Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SPD-Fachsprecherin: Simone Gündüz), Ausschuss für Verkehr und Inneres (SPD-Fachsprecher: Nils Springborn), Umweltausschuss (SPD-Fachsprecherin: Katja Kramer), Kulturausschuss (SPD-Fachsprecherin: Clara Lenné), Ausschuss für Sport und Bildung (SPD-Fachsprecherin Sport: Laura Wohnrath, SPD-Fachsprecher Bildung: Nils Springborn), Jugendhilfeausschuss (SPD-Fachsprecherin: Petra Petersen-Griem), Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (SPD-Fachsprecher: Andreas Tilsner), Bauausschuss (SPD-Fachsprecherin: Lisa Rabe), Regionalausschuss und Unterausschuss für Bauangelegenheiten (SPD-Fachsprecher: jeweils Heinz Jarchow).

Zu guter Letzt: Dass Demokratie nicht einfach ist, viel mit guter Kommunikation zutun hat und auf der Einhaltung von Spielregeln beruht, muss die AfD-Fraktion erst noch lernen. So zeigte sie doch an einigen Stellen ein erstaunliches Maß an Unkenntnis von parlamentarischen Gepflogenheiten, das zu kollektivem Kopfschütteln im Parlament führte. So musste der Partei vom souverän agierenden Präsidium Nachhilfe in Sachen Geschäftsordnung und Spielregeln innerhalb der Bezirksversammlung gegeben werden.

Insgesamt bildete die mehr als dreistündige Sitzung einen guten Auftakt für die 21. Legislaturperiode der Bezirksversammlung Bergedorf. Die SPD wird dort wieder konstruktiv im Interesse der Allgemeinheit tätig werden und sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Katja Kramer

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