Mitte statt Merz – mit Sicherheit und Anstand!

Friedrich Merz und die CDU/CSU haben am Mittwoch gemeinsam mit der AfD einen Antrag zur Mi-grationspolitik durch den Bundestag gebracht. Damit ist klar: Eine stabile Regierung der Mitte gibt es nur unter Führung von Olaf Scholz und der SPD. Deshalb am 23.02.2025 SPD wählen!
Rund 92 Jahre ist es nun her, dass deutsche Konservative Adolf Hitler zur Macht verholfen haben. Am Mittwoch haben deutsche Konservative wieder gemeinsame Sache gemacht mit Rechtsaußen.
Friedrich Merz und die CDU/CSU haben am Mittwoch zusammen mit der AfD einen Antrag durch den Bundestag gebracht, der zum Teil europarechts- und verfassungswidrige Vorschläge zur Mi-grationspolitik enthält. Das ist ein Skandal und sollte aufrechten Konservativen zu denken geben. Wer eine verantwortungsvolle Politik der Mitte in Deutschland will, muss bei der Bundestagswahl am 23.02. die SPD wählen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Friedrich Merz erneut sein Wort bricht und eine Koalition mit der AfD bildet. Für die SPD gilt: Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863.

Wenn Friedrich Merz und seine CDU Mehrheiten mit der AfD suchen, verlassen sie die politische Mitte. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht Deutschland aber eine stabile Regierung der Mitte. Eine verantwortungsbewusste und verlässliche Regierung für Recht, Ordnung und Menschlichkeit. So eine Regierung ist nur unter Führung von Olaf Scholz und der SPD möglich.
Die Merz-CDU schlägt Maßnahmen vor, die europäisches Recht brechen und gegen das Grundgesetz verstoßen. Und sie paktiert lieber mit Rechtsextremisten, als mit demokratischen Parteien vernünftige Kompromisse zu finden. Damit bricht sie mit dem demokratischen Grundkonsens seit Bestehen der Bundesrepublik.
Deutschland ist ein weltoffenes Land – gesellschaftlich und wirtschaftlich. Um diese Offenheit zu bewahren, ist es nötig, die irreguläre Migration zu begrenzen. Dafür hat Bundeskanzler Olaf Scholz in den vergangenen Jahren viele weitreichende Maßnahmen ergriffen. Übrigens im Gegensatz zu den von CDU/CSU geführten Regierungen davor.

Unsere Maßnahmen zeigen Wirkung: Die Zahl der Asylgesuche ist im letzten Jahr um 34 % gesunken, die Zahl der Abschiebungen um 22 % gestiegen. In dieser Woche legen wir weitere konkrete Maßnahmen zur Abstimmung vor, unter anderem für moderne Ermittlungsmethoden für unsere Sicherheitsbehörden und die Umsetzung der großen europäischen Asylreform. So schaffen wir konkrete Verbesserungen. Und das, ohne uns dabei auf Rechtsextremisten einzulassen.
So machen wir Politik für die Mitte in Deutschland: mehr Netto für 95 % und weniger Steuern auf Lebensmittel. Stabile Renten. Ein Mindestlohn von 15 €. Eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Günstigerer Strom. Und mehr Investitionen in Deutschland durch einen „Made in Germany“-Bonus. Das ist Politik für die große Mehrheit der Menschen in unserem Lande.
So schützen wir die Mitte in unserer Gesellschaft. Unterstützen Sie uns bitte dabei und wählen Sie die SPD am 23.02.2025 bei der Bundestagswahl!
Michael Schütze
Michael Schütze ist Vorsitzender des SPD Lohbrügge, des Stadtteilvereins Lohbrügge, des Stadtteilbeirats Lohbrügge und der AWO Kreis Bergedorf.