Bezahlbares Leben und sichere Renten – nur mit der SPD!

Friedrich Merz und CDU/CSU lenken mit der Migrationsdebatte davon ab, dass sie eine Politik für die Reichen in diesem Lande planen. Die SPD steht hingegen für die Entlastung von 95% aller Bürgerinnen und Bürger sowie für sichere Renten.

Es ist schlimm genug, dass Frie-drich Merz und die CDU/CSU im Bundestag gemeinsame Sache mit der AfD gemacht haben und schon erklärt haben, dass sie es wieder tun würden. Doch der Gipfel der Dreistigkeit ist, dass sie mit der Migrationsdebatte von ihren unsozialen Plänen bei Steuern und Rente ablenken.

Mehr Netto mit der SPD – Entlastung von 95%

Die SPD steht dafür, dass Arbeit sich lohnt, Löhne und Renten mit den Preisen Schritt halten und bezahlbar bleiben. Davon profitieren alle Menschen in unserem Land. Das stärkt Zusammenhalt und Kaufkraft und sorgt für Stabilität in unsicheren Zeiten. Gerechtigkeit bei Steuern und Abgaben ist der Schlüssel für ein starkes, solidarisches Deutschland.

Wir wollen mit vier Punkten Entlastungen für ein bezahlbares Leben erreichen:

1. Wir entlasten 95 Prozent aller Menschen in unserem Land. Spitzenverdienende und große Vermögen sollen einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren am stärksten.
2. Im Jahr 2026 soll der Mindestlohn auf 15 Euro steigen, damit sich Arbeit lohnt und Menschen von ihrer Arbeit leben können. Zudem wollen wir ein Tariftreuegesetz einführen.
3. Wir machen Grundnahrungsmittel günstiger. Dafür wollen wir die Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent senken.
4. Die Mietpreisbremse bleibt dauerhaft. Wo der Markt angespannt ist, begrenzen wir Kurzzeitvermietungen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten.

Und was wollen Friedrich Merz und die CDU/CSU? Die CDU will den Solidaritätszuschlag für Spitzenverdienende abschaffen, legt aber keine Gegenfinanzierung vor. Sie lehnt eine Erhöhung des Mindestlohnes ab und bleibt vage bei der Mietpreisbremse – klare Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen fehlen.

Und bei der Rente sieht es nicht viel anders aus. Für uns gilt: Im Alter gut abgesichert zu sein, das ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung. Vor allem die junge Generation muss sich darauf verlassen können, dass dieses Versprechen auch für sie noch gilt.

1. Wir stabilisieren das Rentenniveau. Wir garantieren langfristig 48 Prozent, damit Renten auch in Zukunft mit der Lohnentwicklung Schritt halten und nicht von der Inflation aufgefressen werden. Der Gesetzentwurf ist fertig und kann innerhalb von 100 Tagen verabschiedet werden.
2. Wir lehnen eine Anhebung der Regelaltersgrenze ab. Auch die Rente nach 45 Beitragsjahren bleibt: Rentenkürzungen gibt es mit der SPD nicht.

Friedrich Merz und die CDU/CSU wollen hingegen die Rente nach 45 Beitragsjahren möglichst bald abschaffen, auch beim Retteneintrittsalter wackeln sie. Und ein Konzept zur Stabilisierung des Rentenniveaus haben CDU/CSU auch nicht.

Mehr Netto vom Brutto, ein bezahlbares Leben, faire Löhne und sichere Renten, das gibt es nur mit Olaf Scholz und der SPD. Deshalb am 23. Februar SPD wählen!

Michael Schütze

Michael Schütze ist Vorsitzender des SPD Lohbrügge, des Stadtteilvereins Lohbrügge, des Stadtteilbeirats Lohbrügge und der AWO Kreis Bergedorf.