80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs
Die Bezirksversammlung Bergedorf hat im April eine Resolution zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges verabschiedet, in der sie der Opfer des Nationalsozialismus gedenkt und sich für die Achtung von Demokratie und Menschenrechten und gegen Rechtsextremismus ausspricht.
Am 08. Mai 1945 endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Vor vierzig Jahren hielt der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Deutschen Bundestag seine vielbeachtete Rede, in der er feststellte: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Er mahnte aber auch zugleich, das Erinnern nicht zu vergessen: „Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“
Genau das ist der Grund, warum wir als SPD-Fraktion die Resolution mit eingebracht haben. Wir müssen an die Gräueltaten der Nationalsozialisten erinnern, wir müssen an die 6 Millionen getöteter Juden erinnern, wir müssen an rund 60 Millionen Opfer des Zweiten Weltkrieges erinnern, um nicht „blind für die Gegenwart“ zu werden, um nicht alte Fehler zu wiederholen. Wir müssen aber auch deshalb daran erinnern, weil es kaum noch Menschen gibt, die all das überlebt haben und darüber berichten können.
Ich bin mir sicher, dass Richard von Weizsäcker vor 40 Jahren nicht gedacht hätte, dass heute, 80 Jahre nach Kriegsende und im 21. Jahrhundert, Hass und Hetze gegenüber Menschen anderer Religionen, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder Ethnie wieder so aktuell sind. NUR 80 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus fangen gewisse politische Strömungen wieder an, Menschen aus fadenscheinigen Gründen in Schubladen zu stecken, in gut und böse einzuteilen, in Kategorien von wir gegen die zu denken. Und warum? Weil wieder Sündenböcke gesucht werden, die für alles verantwortlich gemacht werden können, was angeblich in unserem Land nicht gut läuft, um damit Stimmung zu machen und das eigene politische Vorankommen zu fördern.
Es geht diesen Hetzern nicht um unser Land. Es geht ihnen nicht darum, das Leben der Menschen besser zu machen oder echte Lösungen für echte Probleme zu finden. Sondern es geht ihnen um Macht, um noch mehr Hass und Hetze zu verbreiten, um noch mehr Menschen auszugrenzen, weil sie nicht in das eigene Weltbild passen. Und es geht ihnen darum, die Demokratie abzuschaffen, um ihr eigenes zerstörerisches Werk ungehindert umsetzen zu können. Das hatten wir alles schon einmal 1933 bis 1945. Und wie das ausgegangen ist, wissen wir auch. Deswegen müssen wir rechtsextremem Gedankengut entschieden entgegentreten, auch in unseren Parlamenten.
Dabei müsste es auch dem verbohrtesten Menschen klar sein, dass wir mit Hass und Hetze und Ausgrenzung von Menschen unser Land nicht voranbringen können, sondern ihm schaden. Angesichts des demografischen Wandels und des dadurch bedingten Fachkräftemangels ist klar, dass wir alle Menschen brauchen, die in unserem Land arbeiten und leben und Teil unserer Gesellschaft werden wollen, egal, von wo sie oder ihre Vorfahren kommen, egal, wen sie lieben, und egal, an wen sie glauben. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“, stellt unser Grundgesetz in Artikel 1 fest. Nicht die Würde des Deutschen, nicht die Würde des Europäers oder des Christen, sondern die Würde des Menschen, also aller Menschen, ist für unser Grundgesetz unantastbar. Ein starker Satz, der uns auch heute als Richtschnur dienen muss, um unser Handeln zu leiten sowie Äußerungen und Taten zu verurteilen, die der Prüfung durch diesen Satz nicht standhalten.
Die Bezirksversammlung Bergedorf ist ein demokratischer Ort, an dem wir den Bezirk für die Menschen weiterhin lebens- und liebenswert entwickeln wollen. Wir wollen unsere Demokratie stärken, gegen Hass und Hetze vorgehen, die Mahnungen der Vergangenheit ernst nehmen und den Auftrag des Grundgesetzes umsetzen.
Katja Kramer
Katja Kramer (35) ist Lohbrügger SPD-Abgeordnete in der Bezirksversammlung und dort Vorsitzende der SPD-Fraktion sowie u.a. Mitglied im Stadtentwicklöungsausschuss.