SPD Hamburg will Peter Tschentscher als Bürgermeister

Auf ihrem Landesparteitag am 24. März im Bürgerhaus Wilhelmsburg hat die Hamburger SPD Finanzsenator Peter Tschentscher mit 95,2% der 354 abgegebenen gültigen Stimmen als Nachfolger von Olaf Scholz im Amt des Ersten Hamburger Bürgermeisters nominiert. 337 Delegierte stimmten mit Ja, 15 mit Nein und zwei enthielten sich.

In seiner Vorstellungsrede hatte Tschentscher zuvor erklärt, dass er als Bürgermeister dafür sorgen wolle, dass „alle Menschen sicher und gut in Hamburger leben und arbeiten können“. Dazu gehöre es auch, eine gute und bezahlbare Wohnung zu finden, eine Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer zu betreiben und die Voraussetzungen für ein zukunftsfähiges Altern in Hamburg zu schaffen, damit die Menschen auch im Alter nocht gut in Hamburg leben könnten. Ganz konkret will Tschentscher Hamburg zur „Stadt der guten Arbeit“ machen, indem im öffentlichen Dienst mit den Gewerkschaften ein Mindestlohn von 12 Euro ausgehandelt werden solle.

Als Nachfolgerin von Olaf Scholz im Landesvorsitz der Hamburger SPD wurde Sozialsenatorin Melanie Leonhard mit 94,6% klar gewählt. Sie erhielt 317 Ja-Stimmen, 15- Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen. In ihrer emotionalen und kämpferischen Rede versprach sie, sich um die Erneuerung der Partei zu kümmern und Raum für Diskussionen zu lassen.

Der außerordentliche Landesparteitag war notwendig geworden, weil der bisherige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz als Finanzminister in die Bundesregierung eingetreten war.

Michael Schütze