Wir wollen Steuergerechtigkeit in Europa!

Am 26. Mai wird neben der Bezirksversammlung Bergedorf auch ein neues Europaparlament gewählt. Die SPD will dabei ein sozialeres und gerechteres Europa. Dazu gehört für uns auch und gerade Steuergerechtigkeit.

Wer in Europa viel Geld verdient, soll einen angemessenen Beitrag leisten, damit wir weiter in die Zukunft und in soziale Gerechtigkeit investieren können. In Europa sollen Talente und Ideen den Wettbewerb entscheiden, nicht Lohndumping und Steuerrabatte. Alle sollen ihren Beitrag leisten – nicht nur kleine Betriebe oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch die großen Digitalkonzerne, die in Europa Gewinne in Millionenhöhe machen.

Deswegen fordern wir im einzelnen:

• Gleiche Regeln für große Unternehmen: Mit einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer wollen wir dafür sorgen, dass große Konzerne ihren Gewinn tatsächlich versteuern.
• Europaweite Mindeststeuersätze: Wir wollen einheitliche Mindeststeuersätze einführen, damit sich große Konzerne nicht mehr um ihren Beitrag drücken können. Es muss für Unternehmen klar sein, wie viel Steuern sie in Europa mindestens zahlen müssen.
• Digitale Konzerne besteuern: Google, Facebook & Co. machen in Europa riesige Gewinne, zahlen aber im Vergleich zu traditionellen Unternehmen viel weniger Steuern. Mit einer Digitalsteuer wollen wir das ändern. Sie kommt entweder weltweit oder wir machen das in Europa, gemeinsam mit Frankreich und anderen europäischen Partnern.

Unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley sagt dazu: „Mit Steuern finanzieren wir gemeinsam u.a. Kitas und Schulen, Krankenhäuser, Straßen. Wir alle tragen dazu bei. Google, Facebook und Co. zahlen bisher wenig – oder gar nicht. Ich will, dass alle ihren gerechten Beitrag zu einem sozialen Europa leisten.“

Deshalb: Wählen Sie am 26. Mai bitte die SPD!

Michael Schütze