Wohnen muss bezahlbar sein!

Hamburg wächst pro Jahr im Durchschnitt um 20.000 Einwohner, der Bezirk Bergedorf um 1.000. Deswegen müssen wir weiterhin Wohnungen bauen. Allein 2019 wurden mehr als 10.000 neue Wohnungen in Hamburg fertig gestellt. Nur so können wir das Wohnen bezahlbar halten.

Dass Wohnen bezahlbar bleibt, war und ist eines der zentralen Ziele unserer Politik. Wie können wir es schaffen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bestehenden zu erhalten und zugleich den Charakter unserer Stadt mit ihren vielen Grünanlagen, Parks und Stadtnatur zu fördern?

Wir haben den Wohnungsneubau angekurbelt. Seit 2011 konnten wir in Hamburg über 60.000 Wohnungen fertigstellen und Fördermittel für den Bau von über 22.000 Sozialwohnungen bewilligen. Aktuell umfasst unser Neubauprogramm rund 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr, davon 3.000 Sozialwohnungen. Dadurch haben wir auch den städtischen Wohnungsbestand der SAGA und den der Genossenschaften auf fast 270.000 Wohnungen vergrößert. Mit dem neuen 8-Euro-Wohnungsbau haben wir zudem ein neues Segment mit günstigen Anfangsmieten im frei finanzierten Wohnungsbau geschaffen.

Tatsächlich ist es uns mit unserer Wohnungsbauoffensive gelungen, den Anstieg der Mietpreise in Hamburg auf die Steigerung der Inflationsrate zu begrenzen. Damit das so bleibt, müssen wir aber den Wohnungsbau fortsetzen, auch in Bergedorf. Hier soll vor allem der neue Stadtteil Oberbillwerder mit mehr als 6.000 neuen Wohnungen, davon rund 2.000 neue Sozialwohnungen, für den so dringend benötigten Wohnraum sorgen.

Wir wollen den einzigartigen Charakter unserer Stadt mit ihren vielen Parks und Grünanlagen bewahren und gleichzeitig für den notwendigen zusätzlichen Wohnraum sorgen. Mit dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün ist es uns gelungen, Wohnungsbau und Naturerhalt in Einklang zu bringen. Wir erschließen bisher nicht genutzte Potentiale, z. B. durch Überbauung großer Parkplatzflächen sowie entlang der Hauptachsen der Schnellbahnlinien und der Magistralen.

Wir haben den Mieterschutz ausgebaut: Die landesweit eingeführte Mietpreisbremse zeigt erste Wirkungen. Wir haben für viele neue Gebiete Soziale Erhaltungsverordnungen erlassen. Rund 300.000 Menschen werden hier besonders vor Verdrängungen z. B. durch Luxusmodernisierungen und Verkäufe geschützt und die Stadt nutzt aktiv ihre Vorkaufsrechte. Damit der knappe Wohnraum auch wirklich dem Wohnen dient, haben wir den Wohnraumschutz verschärft und damit z. B. die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen erstmals eingeschränkt.

Wer eine mieterfreundliche Wohnungsbaupolitik möchte, die für bezahlbaren Wohnraum sorgt, muss am 23. Februar SPD wählen!

Michael Schütze

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