Bezahlbare Wohnungen für alle Hamburgerinnen und Hamburger
Die SPD will, dass das Wohnen in Hamburg bezahlbar bleibt. Deshalb lassen wir jedes Jahr 10.000 neue Wohnungen bauen. Durch unser Wohnungsbauprogramm haben wir seit 2011 rund 60.000 neue Wohnungen geschaffen.
Dass Wohnen bezahlbar bleibt, war und ist eines der zentralen Ziele unserer Politik. Deshalb haben wir schon 2011 mit der Wohnungswirtschaft und den Bezirken das „Bündnis für das Wohnen“ geschmiedet, um durch versträrkten Wohnungsbau den Anstieg der Mieten zu begrenzen.
60.000 neue Wohnungen seit 2011!
Seit 2011 konnten wir in Hamburg über 60.000 neue Wohnungen fertigstellen und Fördermittel für den Bau von über 22.000 Sozialwohnungen bewilligen. Aktuell umfasst unser Neubauprogramm rund 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr, davon 3.000 Sozialwohnungen. Dadurch haben wir auch den städtischen Wohnungsbestand der SAGA und den der Genossenschaften auf fast 270.000 Wohnungen vergrößert. Mit dem neuen 8-Euro-Wohnungsbau, der sogenannten „Hamburg-Wohnung“, haben wir zudem ein neues Segment mit günstigen Anfangsmieten im frei finanzierten Wohnungsbau geschaffen.
Mietpreisbindung von bis zu 30 Jahren!
Um die Sozialwohnungen und die Hamburg-Wohnungen dauerhaft günstig zu halten, wollen wir eine Mietpreisbindung von bis zu 30 Jahren. Auch serielles Bauen und die Verwendung anderer Werkstoffe fördern bezahlbares Wohnen.
Mietenanstieg gebremst!
Tatsächlich ist es uns mit unserer Wohnungsbauoffensive gelungen, den Anstieg der Mietpreise in Hamburg auf die Steigerung der Inflationsrate zu begrenzen. Damit das so bleibt, müssen wir aber den Wohnungsbau fortsetzen, auch in Bergedorf. Hier soll vor allem der neue Stadtteil Oberbillwerder mit mehr als 6.000 neuen Wohnungen, davon rund 2.000 neue Sozialwohnungen, für den so dringend benötigten Wohnraum sorgen. Denn die Menschen wollen in der Stadt und nicht im Umland wohnen. Und mit Nachverdichtungen allein schaffen wir nicht genügend Wohnraum.
Mieterschutz durch Mietpreisbremse
Wir haben nicht nur neue Wohnungen gebaut, sondern auch den Mieterschutz ausgebaut: Die landesweit eingeführte Mietpreisbremse zeigt erste Wirkungen. Wir haben für viele neue Gebiete Soziale Erhaltungsverordnungen erlassen. Rund 300.000 Menschen werden hier besonders vor Verdrängungen z. B. durch Luxusmodernisierungen und Verkäufe geschützt und die Stadt nutzt aktiv ihre Vorkaufsrechte. Damit der knappe Wohnraum auch wirklich dem Wohnen dient, haben wir den Wohnraumschutz verschärft und damit z. B. die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen erstmals eingeschränkt.
Soziale Bodenpolitik
Da die Flächen in Hamburg begrenzt sind, betreiben wir eine sozial gerechte, aktive Boden- und Liegenschaftspolitik mit deutlich mehr Erbbaurechtsvergaben zu vernünftigen Konditionen und mit Konzeptausschreibungen. Auch der Grundstücksspekulation wollen wir mit der Grundsteuer C einen Riegel vorschieben.
Vertrag für Hamburgs Stadtgrün
Trotz des gesteigerten Wohnungsbaus wollen wir den einzigartigen Charakter unserer Stadt mit ihren vielen Parks und Grünanlagen bewahren und gleichzeitig für den notwendigen zusätzlichen Wohnraum sorgen. Mit dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün ist es uns gelungen, Wohnungsbau und Naturerhalt in Einklang zu bringen. Wir erschließen bisher nicht genutzte Potentiale, z. B. durch Überbauung großer Parkplatzflächen sowie entlang der Hauptachsen der Schnellbahnlinien und der Magistralen. Und 10% der Hamburger Fläche sind Naturschutzgebiete.
Wer eine mieterfreundliche Wohnungsbaupolitik möchte, die für bezahlbaren Wohnraum sorgt, muss am 23. Februar SPD wählen!
Michael Schütze