Programm zur Bundestagswahl wird erarbeitet

Mit sehr großer Basisbeteiligung erarbeitet die SPD zur Zeit ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 24. September. Am 15. Mai wird der Parteivorstand einen Entwurf beschließen, über den der Bundesparteitag in Dortmund am 25. Juni abschließend entscheiden wird.

In sieben Perspektivarbeitsgruppen, vier Programmkonferenzen und einem Zukunftskongress 2016 haben die Gremien der Partei mit vielen engagierten Mitgliedern über das Wahlprogramm diskutiert. Herausgekommen sind 20 Thesen, die in den letzten Monaten ebenfalls intensiv diskutiert worden sind. Zudem hat sich der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz in mehreren Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet über die Thesen mit vielen Menschen ausgetauscht. Im einzelnen fordert die SPD:

20 Forderungen der SPD

1. Vernunft und Respekt in unserer Gesellschaft
2. Ein gerechtes Steuersystem, das Familien entlastet
3. Gute Bildung
4. Kampf gegen Kinderarmut
5. Sichere und gute Arbeit
6. Eine Bürgerversicherung und gute Pflege
7. Eine gerechte Rente und soziale Sicherheit im Alter
8. Bezahlbarer Wohnraum
9. Investitionen in unsere Zukunft: Der SPD-Deutschlandplan
10. Familienförderung
11. Gleichberechtigung von Frauen und Männern
12. Gleichberechtigung in einer fortschrittlichen Gesellschaft
13. Regeln zur Einwanderung
14. Lebensqualität auf dem Land
15. Zukunftssicherung der Arbeitsplätze
16. Umwelt und Nachhaltigkeit
17. Globale Gerechtigkeit
18. Mehr Sicherheit
19. Frieden – Eine neue Abrüstungsinitiative in Europa
20. Faire Regeln in einem freien und solidarischen Europa

Natürlich gehören zu diesen Thesen oder Forderungen auch ganz konkrete Maßnahmen, die die SPD anstrebt. Dazu zwei Beispiele:

Die SPD will ein gerechtes Steuersystem. Wir brauchen Entlastung für die, die es nötig haben: Familien, Alleinerziehende und Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Und besonders hohe Einkommen und Vermögen müssen mehr zum Allgemeinwohl beitragen. Wir wollen, dass Kinder besser gestellt werden, auch die von Alleinerziehenden und unverheirateten Eltern. Wir prüfen im Steuerrecht einen neuen Familientarif, der bei der Besteuerung von Familien in erster Linie die Kinder unabhängig vom Familienmodell der Eltern berücksichtigt.
Die SPD will gute Bildung für alle. Bildung ist die wichtigste Investition in unsere Zukunft. Wir werden bis 2021 die Schulen sanieren und modernisieren, ein verlässliches Ganztagsangebot verwirklichen und den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit gewährleisten. Wir fangen in den Stadtteilen an, in denen es die Menschen am schwersten haben. Und für uns ist klar: Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule. Wir wollen, dass Leistung und nicht der Geldbeutel der Eltern zählt. Wir wollen für ein gutes und ausreichendes Angebot an Krippen, Kitas und Ganztagsschulen sorgen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen.

Das komplette Thesenpapier können Sie im Internet (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Programmkonferenz/WsZ_Thesenpapiere_RZ.pdf) abrufen. Auf Wunsch schicken wir es Ihnen auch per Post zu. Ein Anruf im SPD-Kreisbüro (Tel. 721 49 13) genügt.

Michael Schütze