MeldungPetersen-Griem

Mehr Regulierungen für E-Scooter – es tut sich was!

Beim Infostand der SPD Lohbrügge auf dem Lohbrügger Markt verteilten wir am 24. Februar wieder unser Flugblatt.

Falsch abgestellte Roller, sogenannte E-Scooter, die Fußwege blockieren oder anderweitig im Weg stehen, sind ein Ärgernis, auch bei uns im Bezirk Bergedorf. Nun will die Hamburgische Bürgerschaft für mehr Regulierung sorgen.

Wir alle kennen das, beim Spaziergang, auf dem Weg zur Arbeit, mit Kindern oder Rollator, immer stehen sie gefühlt im Weg: E-Scooter! Was für die einen ein bequemes Fortbewegungsmittel ist, übrigens nicht nur für junge Menschen, ist für die anderen ein Ärgernis.

Zugegeben, unsere Verkehrswege sind in den meisten Fällen nicht so ausgebaut, dass Fahrräder oder eben E-Scooter sicher und ohne im Weg zu stehen abgestellt werden können. Und oftmals reichen die Nebenflächen nicht aus, um Abstellflächen entlang der Wege einzurichten. Aber ein generelles Verbot der E-Scooter wie in Paris? Nein, das ist für uns keine Alternative. Überdies, wer weiß, was die Zukunft uns noch an neuen Mobilitätsformen beschert. Und noch eines, Radfahrerende und E-Scooter-Nutzende sind keine besseren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Man hat bisweilen aber den Eindruck, dass an sie höhere Anforderungen gestellt werden als an Autofahrende. Und auch Fußgängerinnen und Fußgänger laufen häufig unbedacht auf dem Radweg.

Was wir brauchen ist mehr Respekt und gegenseitige Rücksichtnahme und ausreichend breite Nebenflächen für die unterschiedlichen Mobilitätsformen. Da wo das nicht geht, insbesondere in Wohnquartieren, und wo das Abstellen von E-Scootern zwangsläufig zu Konflikten führt, muss reguliert werden. Das heißt, zentrale Orte zu schaffen, in denen E-Scooter abgestellt werden können und müssen, verbunden mit Abstellverbotszonen. Die Wege für alle, die zu Fuß unterwegs sind, blieben so frei, und gleichzeitig erreichen die Nutzerinnen und Nutzer weiterhin flexibel die Fahrzeuge.

Dazu bedarf es mehr Steuerungsmöglichkeiten für die Bezirke und genau das hat die Bürgerschaft gerade auf den Weg gebracht. Dabei sollen insbesondere wichtige Schnellbahnstellen, aber auch wichtige Umsteige-Bushaltestellen und „hvv switch“-Punkte in den Blick genommen und Orte identifiziert werden, in denen die Beschwerdelage zu abgestellten E-Scootern besonders hoch ist. Erste Standorte in Bergedorf sind für ein Pilotprojekt gefunden worden. Zwei Abstellplätze an der Ecke Weidenbaumsweg/B5 auf der Bahnhofsseite und ein Abstellplatz in der Johann-Meyer-Straße auf Höhe der Agentur für Arbeit. Diese Parkzonen sind mit gelber Straßenmarkierung gekennzeichnet und haben Platz für 80 E-Scooter. Weitere Orte sind bereits in Planung z.B. am Nettelnburger Bahnhof.

Darüber hinaus fordert die Bürgerschaft eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung. Tatsächlich sind E-Scooter nach der Straßenverkehrsordnung wie Fahrräder zu behandeln. Um verpflichtende Abstellzonen einzurichten, bedarf es der Kooperation mit den Anbietern. Ein mühseliges Unterfangen. Das muss sich ändern. Und für neue Wohnquartiere gilt: Ausreichend und klar definierte Abstellflächen für Fahrräder, E-Scooter und Co!

Petra Petersen-Griem

Petra Petersen-Griem (64) ist Abgeordnete der Bezirksversammlung Bergedorf und dort u.a. Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Inneres

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