Für eine solidarische Gesellschaft – stark gegen rechts!
Die AfD gibt sich konservativ und bürgerlich, will aber tatsächlich die Demokratie und den Rechtsstaat in Deutschland abschaffen. Ein rechtsextremes Strategietreffen in Potsdam hat das noch einmal bestätigt. Nun gilt es, unsere Demokratie gegen die Verfassungsfeinde zu verteidigen!
Die AfD ist in erheblichen Teilen rechtsextrem, ganze Landesverbände gelten als gesichert rechtsextremistisch. Der AfD-Vorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke, darf laut Gerichtsentscheidung schon seit 2019 als Faschist bezeichnet werden. Einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten soll wegen Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich der Prozess gemacht werden.
Das kürzlich bekannt gewordene Strategietreffen in Potsdam, in dem über die zwangsweise Ausweisung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Migrationshintergrund schwadroniert wurde, reiht sich nahtlos in das ein, was wir schon längst über die AfD wissen: Sie kämpft gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sie will wie ihre Idole Putin, Trump, Le Pen, Orban und Co. die Demokratie abschaffen, unser Land in einen autoritären Staat umwandeln. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Wir können und wir werden es nicht erlauben, dass Menschen in unserem Land, ob mit deutscher Staatsbürgerschaft oder ohne, Angst haben, sich nicht mehr sicher fühlen. Wir wollen als SPD eine Gesellschaft, in der jeder für jeden da ist und es keine Rolle spielt, woher ein Mensch kommt oder wer er ist. Wir werden die deutsche Demokratie gegen alle Angriffe verteidigen und bitten Sie darum, dabei mitzuhelfen.
Eine wehrhafte Demokratie muss sich wehren. Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, den Verfassungsfeinden von der AfD klar, mutig und entschlossen entgegenzutreten. Wegducken und wegschauen geht nicht mehr. Die AfD ist keine Alternative, sondern eine Gefahr für Deutschland, die wir jetzt gemeinsam stoppen müssen!
Die AfD hat weder im Bundestag noch in der Hamburgischen Bürgerschaft oder in der Bezirksversammlung Bergedorf irgendetwas für die Menschen getan. Im Gegenteil, sie verachtet die sogenannten kleinen Leute. Deswegen kämpft sie gegen den Mindestlohn, gegen Tarifbindung, gegen betriebliche Mitbestimmung und für die radikale Kürzung von Sozialleistungen. Die AfD will eine andere Republik, will Demokratie und Rechtsstaat abschaffen.
Die Wahlen zum Europaparlament und zu den Hamburger Bezirksversammlungen am 09. Juni sind eine gute Gelegenheit, der AfD die rote Karte zu zeigen. Lassen Sie uns das gemeinsam tun. Wir werden es nicht zulassen, dass Rechtsextreme erneut eine deutsche Demokratie zerstören!
Michael Schütze
MIchael Schütze ist Vorsitzender des SPD Lohbrügge, des Stadtteilvereins Lohbrügge und des Stadtteilbeirats Lohbrügge