Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen!

Am 07. Februar haben sich CDU/CSU und SPD nach nur 13 Verhandlungstagen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dem 177-Seiten-Papier müssen nun noch die Parteien zustimmen. Die SPD wird dafür ihre Mitglieder befragen. Das Ergebnis der Befragung wird Anfang März vorliegen. Der Entwurf des Koalitionsvertrages enthält auf alle Fälle viele positive Punkte:

• Für ein besseres Leben im Alter: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr haben als die Grundsicherung. Dafür sorgen wir mit der Grundrente, die 10% über der örtlichen Grundsicherung liegen wird.
• Eine gute Rente: Wir heben das garantierte Rentenniveau an, halten die Beiträge stabil und verbessern die Erwerbsminderungsrente.
• Das unbefristete Arbeitsverhältnis wird wieder zur Regel: Wir schränken sachgrundlose Befristungen drastisch ein und schaffen endlose Kettenbefristungen ab. Das wird die Zahl sachgrundlos befristeter Verträge um rund 400.000 reduzieren.
• Mehr Gleichberechtigung: Das Rückkehrrecht in Vollzeit kommt, zudem ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen.
• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen in Zukunft weniger in die Krankenkasse ein: Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Für Beschäftigte und Arbeitgeber gilt dann wieder der gleiche Beitragssatz. Ein Durchschnittsverdiener spart so je nach Höhe seines Zusatzbeitrages bis zu 20 Euro im Monat.
• Der Soli für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen fällt weg: Das ist gerecht, denn dadurch werden 90 Prozent aller Steuerzahler entlastet – außer Topverdiener. Bei einem Durchschnittsverdienst macht das rund 18 Euro im Monat.
• Arbeitsplätze für Frauen und Männer, die keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben: Endlich kommt der soziale Arbeitsmarkt für viele Menschen, die schon sehr lange Arbeit suchen.
• 11 Milliarden Euro mehr für beste Bildung: Damit alle Kinder – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – die gleichen Chancen haben.
• Unterstützung für Familien mit Kindern: Das Kindergeld steigt um 300 Euro pro Jahr pro Kind. Wir erhöhen den Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende und beugen damit Kinderarmut vor.
• Neustart in der Pflege: Durch mehr Pflegekräfte (8.000) werden Pflegebedürftige besser versorgt und Angehörige entlastet. Außerdem werden Pflegerinnen und Pfleger in Zukunft besser bezahlt.
• Bessere Ausbildung: Die Mindestvergütung für Auszubildende kommt. Endlich gibt es einen Mindestlohn auch für Azubis.
• Gleiche Chancen im Studium: Wir erhöhen das BAföG und die Zahl der Studienplätze.
• Abbau der Zweiklassenmedizin: Wir verbessern die Leistungen für gesetzlich Versicherte durch eine schnellere Terminvergabe und mehr Pflichtstunden bei Vertragsärztinnen und -ärzten. Die Zuschüsse für Zahnersatz werden erhöht.
• Zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau: Wir sorgen für günstigen Wohnraum und begrenzen den Mietwucher. Die Möglichkeit, Modernisierungskosten auf die Miete umzulegen, wird weiter eingeschränkt.
• Die SPD ebnet den Weg für ein neues solidarisches Europa: Gemeinsam mit Frankreich übernimmt Deutschland Verantwortung und sorgt für soziale Mindeststandards und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen in ganz Europa.

Reicht das alles, um zuzustimmen? Das muss jedes Mitglied selbst für sich entscheiden.

MIchael Schütze