Wahlprogramm der SPD Kreis Bergedorf beschlossen!
Die Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Kreis Bergedorf hat am 22. Februar nach gut zweistündiger Beratung unser Wahlprogramm für die Wahl zur Bezirksversammlung Bergedorf am 26. Mai einstimmig verabschiedet. Damit können wir nun auch programmatisch gut gerüstet in den Wahlkampf ziehen.
Zwar war die Beteiligung an der KDV mit 37 von 56 möglichen Delegierten eher mäßig, die rund zweistündige Diskussion über das Wahlprogramm hingegen sehr engagiert. Die Antragskommission hatte tags zuvor ebenfalls rund zwei Stunden getagt, um aus den vorliegenden Änderungs- und Ergänzungsanträgen der SPD Lohbrügge, der AsF und des Distriktes Bergedorf einen konsistenten Vorschlag zu erarbeiten.
Das in 11 Kapitel (Stadtent-wicklung, Wohnungsbau, Oberbillwerder, Soziales und Gesundheit, Umwelt, Wirtschaft und Arbeit, Mobilität für alle, Kultur, Sport, Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren sowie Vielfalt und Integration) gegliederte Wahlprogramm hat einen klaren Schwerpunkt bei Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Am Anfang steht hingegen eine Auflistung mit 11 Kernforderungen und kurzen Erläuterungen dazu. So wollen wir „bezahlbares Wohnen“, indem wir 800 Wohnungen pro Jahr bauen, davon 30% Sozialwohnungen im Geschosswohnungsbau, „Kitaplätze ausbauen“, eine „zuverlässige S-Bahn“ mit längeren Zügen und kürzerer Taktung, „mehr Lärmschutz“ und den „Klimaschutz stärken“. Weitere Forderungen bzw. Versprechen sind die „Förderung des Fahrradverkehrs“, „zukunfts-sichere Arbeitsplätze“, die „Verschönerung der Bergedorfer Innenstadt“, ein „neuer Stadtteil Oberbillwerder“, die „Stärkung der Vier- und Marschlande“ sowie eine „verbesserte Verkehrsplanung“. Das sollen dann auch die Themen sein, die im Wahlkampf eine hervorgehobene Rolle spielen werden.
Insgesamt ist das Programm mit 16 Seiten viel zu umfangreich, deckt aber alle wesentlichen Aspekte der Kommunalpolitik ab. Es wird nun darauf ankommen, viele der aufgeführten Punkte auch in der tatsächlichen kommunalpolitischen Arbeit der nächsten fünf Jahre umzusetzen und zu berücksichtigen.
Zur Vorbereitung auf die KDV hatten wir am 12.02. eine Mitgliederversammlung im Sozialen Zentrum durchgeführt. Leider kamen nur neun Mitglieder, um eineinhalb Stunden lang Änderungsanträge zum Wahlprogramm zu diskutieren und zu beschließen.
Neben vielen kleineren Änderungen sowohl inhaltlicher als auch sprachlicher Art gab es auch ein paar größere Ergänzungen. So wollen wir Lohbrügge an das U-Bahn-Netz anschließen, die Kinder– und Jugendpsychiatrie im Bezirk Bergedorf stärken, das Begegnungszentrum im Park unterstützen sowie die Bergedorf-Information im Hasse-Turm, die Radstation am Bahnhof und das Kiku sichern. Außerdem fordern wir einen zweiten Fahrstuhl zum ZOB im Bergedorfer Bahnhof.
Alle unsere Änderungs– und Ergänzungsvorschläge wurden von der KDV übernommen. Wir haben damit wieder erfolgreich Einfluss auf das Wahlprogramm genommen.
Michael Schütze