Bergedorf gewinnt auf dem Landesparteitag mit 2:0!

Der letzte Landesparteitag war am 30. März nach sechs Stunden Dauer unterbrochen worden und wurde nun am 23. August im Bürgerhaus Wilhelmsburg fortgesetzt. Es standen noch rund 40 Seiten Anträge auf dem Programm und zwei kleinere Reden von Melanie Leonhard, unserer Landesvorsitzenden, und von Dr. Peter Tschentscher, unserem Bürgermeister. Dennoch waren wir nach gut 1,5 Stunden fertig. Kontroverse Diskussionen gab es nämlich praktisch keine. Zudem war die Beteiligung mit gefühlt 60 Prozent ziemlich gering. Immerhin war die Bergedorfer Delegation mit 15 von 20 Delegierten gut vertreten.

Melanie führte in ihrer kurzen Begrüßung mit Blick auf die aktuelle politische Situation aus, dass Politik kein Selbstzweck sei. Es gehe vielmehr um die Menschen in Stadt und Land. „Wir müssen dafür sorgen, dass nichts schiefläuft in unserem Land.“

Peter betonte in seiner Rede, dass wir weiter 10.000 Wohnungen pro Jahr bauen müssten, davon 3.000 Sozialwohnungen, damit sich alle Menschen eine bezahlbare Wohnung leisten könnten. Tatsächlich sei die Hamburger Wohnungsbaupolitik erfolgreich, denn in Hamburg stiegen die Mieten deutlich geringer als im Durchschnitt im Rest des Landes. Den größten Beifall erhielt er jedoch für die Ankündigung, dass im Laufe der nächsten Wahlperiode der ÖPNV für Schülerinnen und Schüler schrittweise kostenfrei gemacht werden solle. Er wolle sich dafür einsetzen, dass diese Forderung in unser Wahlprogramm komme.

Bei der Antragsberatung gab es keine großen Aufreger, aber zwei große Erfolge für die Bergedorfer Delegation. So beschloss der Parteitag mehrheitlich unseren Lohbrügger Antrag, die SPD-Bundestagsfraktion aufzufordern, „sich dafür einzusetzen, den Absatz 236b des RV-Leistungsver-besserungsgesetzes entsprechend zu ergänzen, um eine Gleichstellung der von Rentenkürzung betroffenen besonders langjährig Versicherten der Geburtsjahrgänge 1941-1951 zu gewährleisten. Die Renten sind abschlagsfrei neu zu berechnen und zukünftig in voller Höhe auszuzahlen.“ Christine Niemeyer begründete für uns den Antrag überzeugend, während die Begründung der Antragskommission, den Antrag ablehnen zu wollen, sehr schwach ausfiel – 1:0 für Bergedorf! Beim 2:0 musste Britta Schlage nur noch den Fuß hinhalten, um das Tor zu erzielen. Denn inzwischen waren sowohl die Antragskommission als auch der Kultursenator auf unsere Bergedorfer Forderung eingegangen, einen eintrittsfreien Tag pro Monat für Hamburgs staatliche Museen einzuführen. Ein großer Erfolg für uns!

Wir können also mit dem Ergebnis des Landesparteitages sehr zufrieden sein. Und die Delegierten hatten auch noch etwas vom schönen Wetter!

Michael Schütze