Bundesregierung beschließt Klimaschutzpaket

Nach zähem Ringen hat die SPD endlich CDU/CSU dazu bekommen, ein Klimaschutzpaket zu verabschieden. Zwar wären wir gerne weiter gegangen, aber mehr war mit der Union nicht möglich.

Das Klimaschutzpaket setzt sich aus vier großen Bausteinen zusammen. Sie sorgen dafür, dass wir unsere Klimaziele für 2030 und 2050 erreichen. Dafür investiert der Bund bis 2023 insgesamt 54 Milliarden Euro zusätzlich! Kernpunkt ist die CO2-Besteuerung.

2021 startet das nationale Emissionshandelssystem. Der Preis steigt von 10 Euro (2021) auf 20 Euro (2022), 25 Euro (2023), 30 Euro (2024) bis zunächst 35 Euro im Jahr 2025. Ab 2026 wird die jährliche Menge der Zertifikate reduziert, was den Preis weiter ansteigen lässt. CO2 wird also teurer und sauberer Strom günstiger durch die Absenkung der EEG-Umlage. Zusätzlich wird das Wohngeld um 10% erhöht. Weitere Maßnahmen sind:

1. Verbindlicher Kohleausstieg bis spätestens 2038 und Strukturförderung mit rund 40 Milliarden Euro. 2. Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ziel: ein Anteil von 65% bis 2030. 3. Verlängerung und Ausbau der Kaufprämie für E-Autos. 4. Günstigere Bahntickets durch Reduzierung der Mehrwertsteuer. 5. Mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr + Einführung des 365-Euro-Tickets in zunächst 10 Modellstädten 6. Mehr Geld für Radwege. 7. Bessere Förderung der energetischen Gebäudesanierung. 8. 40%ige Förderung beim Austausch einer alten Ölheizung gegen eine klimafreundliche Anlage. 9. Klimaschädliche Ölheizungen dürfen ab 2026 nicht mehr eingebaut werden. 10. Jährliche Überprüfung der Zwischenziele für die CO2-Reduzierung – in allen Sektoren.

Michael Schütze

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