Bundesregierung beschließt drittes großes Entlastungspaket
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat kürzlich das dritte große Entlastungspaket beschlossen, um die Folgen der Inflation und der Egestiegenen Energiepreise abzufedern. Es trägt erneut eine sozialdemokratische Handschrift.
Kürzlich hat der Koalitionsausschuss zahlreiche neue Entlastungen beschlossen. Das Paket trägt wieder eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Dazu gehören direkte Eingriffe in den Strom- und Wärmemarkt: Wir deckeln den Preis für den Grundbedarf an Strom, ähnliches streben wir für den Wärmesektor an. Der Preisdeckel wird finanziert, indem wir Übergewinne von Energiekonzernen abschöpfen, am besten europäisch, notfalls national. Außerdem wird es 2023 keine CO2-Preiserhöhung geben, um die Preise nicht weiter zu treiben.
Niemand wird vergessen bei Einmalzahlungen: 300 Euro Energiepreispauschale kommen nun auch für Rentnerinnen und Rentner sowie 200 Euro für Studierende und Fachschülerinnen und -schüler. Außerdem wird es im Vorgriff auf die Wohngeldreform kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss geben.
Wir wollen höhere Löhne, bei denen mehr Netto vom Brutto bleibt: Wir realisieren eine effektive Einkommensteuerentlastung durch volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge und höhere Grundfreibeträge auf den Weg. Kleine Einkommen entlasten wir durch die Ausweitung der Midijob-Zone. Außerdem machen wir, wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, diese bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.
Wir erhöhen soziale Leistungen: In einer Wohngeldreform weiten wir den Kreis der Anspruchsberechtigten aus. Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, bei dem dann auch Heizkosten berücksichtigt werden. Darüber hinaus schützen wir Mieterinnen und Mieter, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können, und verschärfen Regeln zur Vermeidung von Strom- und Gassperren.
Das Bürgergeld kommt und ersetzt Hartz IV mit mehr Respekt, mehr Qualifikation und höheren Regelsätzen: Ca. 50 Euro pro Monat wird es mehr geben für Erwachsene sowie entsprechende Erhöhungen für Partner, Kinder und Jugendliche. Außerdem wird das Kindergeld um 18 Euro angehoben, der Höchstsatz beim Kinderzuschlag um 20 Euro.
Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg! Wir wollen auch künftig ein einfaches und kostengünstiges Abo-Ticket im Öffentlichen Personennahverkehr ermöglichen: Daher stellen wir 1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket zur Verfügung.
Die hohen Preise setzen aber auch Unternehmen und damit Arbeitsplätze und Versorgung unter Druck. Auch hier entlasten wir: Wir bringen bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.
Es bleibt dabei, was unser Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt hat: Niemand wird alleine gelassen! Gemeinsam schaffen wir es durch diese schwierigen Zeiten!
Leon Knauer